Auslegungsfragenkatalog zum Vollzug der 42. BImSchV überarbeitet

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Nach dem Inkrafttreten der 42. BImSchV war der Auslegungsfragenkatalog der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz vom 7.11.2019 ein wesentliches Dokument für eine bundeseinheitliche Auslegung der Verordnung. Dieser Katalog wurde nun erstmalig überarbeitet und erweitert.

Zur Zweiundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV) vom 12. Juli 2017 sind im Vollzug sowohl bei den Behörden als auch bei betroffenen Anlagenbetreibern zahlreiche Auslegungsfragen aufgetreten. Der Ausschuss Anlagenbezogener Immissionsschutz / Störfallvorsorge (AISV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat daher einen Ad hoc-Arbeitskreis mit der Erarbeitung eines Auslegungsfragenkatalogs beauftragt. Am 7.11.2019 wurde der Auslegungsfragenkatalog zum Vollzug der 42. BImSchV durch die LAI veröffentlicht. 
 
Die VDMA Fachabteilung Rückkühltechnik hat den Prozess der Erarbeitung dieses Auslegungsfragenkatalogs u.a. durch die Formulierung von aus ihrer Sicht interpretationsbedürftigen Aspekten der 42. BImSchV in einem Positionspapier unterstützt. Diese Aspekte wurden in der genannten ersten Version des Auslegungsfragenkatalogs berücksichtigt. Der Auslegungsfragenkatalog selbst war ein Thema der 13. VDMA Kühlturmtagung im November 2019.
 
Im Nachgang an die Veröffentlichung des Auslegungsfragenkatalogs am 7.11.2019 hat der Ad hoc-Arbeitskreis des AISV seine Arbeit fortgesetzt und sich mit weiteren aufgekommenen Auslegungsfragen befasst. Dabei wurden die Aussagen zu sieben bestehende Fragen überarbeitet (Nr. 3.2.5, 3.2.6, 4.1.2, 4.1.5, 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2). 
Zusätzlich wurden zwölf neue Fragen in eine überarbeitete Version des Auslegungsfragenkatalogs aufgenommen (Nr. 3.1.8, 3.2.17, 3.2.18, 4.1.12, 4.1.13, 5.2.5, 5.3.1, 7.1.2, 8.1.4, 8.1.5, 8.1.6, 8.1.7). Wo nötig, wurden einzelne Fragen zusätzlich auch durch den Ausschuss Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug (RUV) der LAI bearbeitet.
 
Auf der 140. AISV-Sitzung wurde der erweiterte Auslegungsfragenkatalog (Stand 8.9.2020) abgestimmt und beschlossen. Der überarbeitete und von der LAI veröffentlichte  Auslegungsfragenkatalog ist als Erkenntnisquelle im Vollzug der 42. BImSchV zu berücksichtigen.