Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission
Mitte des Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung veröffentlicht.

Diese Verordnung [COM(2018) 337 final] soll mit Blick auf die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalen Abwasser nach Artikel 2 des Entwurfs (Geltungsbereich) für aufbereitetes Wasser gelten, welches für landwirtschaftliche Bewässerung genutzt wird (Definition siehe Anhang I Abschnitt 1).

Mit der Verordnung soll u.a. garantiert werden, “dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten”. 

Beschluss des Bundesrates zu diesem Entwurf
Seit Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs wird dieser hinsichtlich verschiedener inhaltlicher Punkte diskutiert. Darüber hinaus aber auch hinsichtlich der Frage, ob eine Verordnung grundsätzlich das geeignete Instrument ist. 
Der Deutsche Bundesrat hat sich in der Sitzung vom 21. September 2018 mit dem Entwurf befasst und schlägt u.a. in Bezug auf die Wahl des Instruments eine Leitlinie anstatt einer Verordnung vor [Bundesrats-Dokument 223-18(B)]. Neben 26 anderen Punkten beschloss der Bundesrat abschließend unter Punkt 27: “Vor dem Hintergrund der nicht abschließenden Auflistung tatsächlicher und rechtlicher Fragen sowie der Unklarheiten bittet er die Bundesregierung, dem Verordnungsvorschlag in dieser Form nicht zu zustimmen.”
Im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema informierte das UBA dahingehend, dass aktuell die Mitgliedstaaten gebeten sind, sich zum Verordnunsgentwurf zu positionieren. Es wird erwartet, dass die nächste Ratspräsidentschaft (Rumänien) das Thema ab dem ersten Quartal 2019 auf die Agenda setzt und bearbeitet.